AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma CTR-Fahrzeugtechnik für den Verkauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, Anhänger, Schankwagen und Aufbauten

(Fassung September 2019)

Geltungsbereich

(1) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit handeln. Entsprechendes gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliches Sondervermögen. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

I. Vertragsabschluss

(1) Der Kunde erklärt mit der Bestellung der Ware verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

(2) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 6 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Lieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(3) Erfolgen Bestätigung oder Lieferung erst nach Ablauf der genannten 6 Wochen–Frist, so ist der Vertrag gleichwohl zustande gekommen, wenn nicht der Kunde unsere Annahmeerklärung oder unsere Lieferung unverzüglich schriftlich zurückweist.

(4) Mündliche Abreden und nachträgliche Änderungswünsche werden nur dann Bestandteil des ursprünglich geschlossenen Vertrages, wenn sie von uns oder dem Kunden dem Vertragspartner schriftlich mitgeteilt und von diesem unverzüglich schriftlich bestätigt wurden.

(5) Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nachlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

(7) Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden LZB per E-mail zugesandt.

II. Vertragsgegenstand

(1) Der Umfang unserer Lieferung richtet sich nach den schriftlichen Angaben in Bestellung und Auftragsbestätigung, soweit diese nicht voneinander abweichen. Weichen sie voneinander ab, so gilt unsere Auftragsbestätigung, soweit der Kunde dem Inhalt nicht spätestens am 10. Tage nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht.

(2) Zugesichert sind nur diejenigen Eigenschaften des Kaufgegenstandes, welche auf Bestellformular und Auftragsbestätigung ausdrücklich als „zugesicherte Eigenschaften” bezeichnet sind.

(3) Unsere Angebote sind freibleibend, technische Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften usw. dienen nur der allgemeinen Warenbeschreibung. Sie sind deshalb nur annähernd maßgeblich. Änderungen in Konstruktion, Form, Ausführung und Farbe unserer Erzeugnisse bleiben uns im vorgenannten Rahmen vorbehalten, soweit sie nicht Funktion und Einsatzmöglichkeit unserer Erzeugnisse verändern und sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung für den Kunden zumutbar sind.

III. Vertragspreis

(1) Der mit dem Verbraucher vereinbarte Kaufpreis enthält die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei dem Unternehmer versteht sich der vereinbarte Kaufpreis als reiner Nettopreis für Herstellung und Übergabe des Vertragsgegenstandes, er umfasst nicht gesetzliche Umsatzsteuer. Der mit dem Kunden vereinbarte Kaufpreis lässt keinen nicht ausdrücklich vereinbarten Abzug -Skonto, Rabatt, usw.- zu.

(2) Versand- und Verpackungskosten sowie etwaige Aufwendungen für Versicherungen, Zulassung, Überprüfung oder sonstige Nebenleistungen, die in Abstimmung mit dem Kunden oder in dessen Interesse erfolgen, werden zu den bei Anfall bei uns üblichen Einheitspreisen und Stundensätzen zusätzlich berechnet. Dies gilt insbesondere für vereinbarte oder zur Vertragserfüllung technisch erforderliche Sonderarbeiten am aufzubauenden Fahrgestell und an sonstigen nicht zu unserem Lieferumfang gehörenden Gegenständen.

(3) Liegt zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten, so gilt abweichend von dem vereinbarten Vertragspreis der im Zeitpunkt der Lieferung von uns allgemein für gleiche Erzeugnisse geforderte Preis. Bei einem Unternehmer gilt in jedem Fall der am Tag der Lieferung von uns allgemein für derartige Erzeugnisse verlangte Preis.

IV. Lieferung

(1) Der Kunde ist berechtigt, dem Vertragsgegenstand innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilung von der Fertigstellung am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen. Der Kunde hat die Pflicht, den Vertragsgegenstand innerhalb derselben Frist abzunehmen.

(2) Wünscht der Käufer vor der Abnahme eine Probefahrt zu machen, so ist diese innerhalb der üblichen Grenzen – bis höchstens 20 km Fahrstrecke – zu halten. Wird der Vertragsgegenstand während einer Probefahrt vom Kunden oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Kunde für dabei am Fahrzeug entstandene Schäden, sofern diese nicht nachweislich auf einem von uns verursachten Konstruktions- oder Herstellungsfehler beruhen.

(3) Geringfügige Mängel, die den Gebrauch des Vertragsgegenstandes zum üblichen oder vertraglich vereinbarten Zweck nicht nennenswert beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Liegen wesentlich Mängel vor, die wir nicht innerhalb von 8 Werktagen nach Rüge während der Frist gemäß vorstehender Ziffer (1) vollständig beseitigen, so kann der Käufer die Abnahme ablehnen oder uns eine letzte Nachfrist zur vertragsgemäßen Herstellung des Vertragsgegenstandes setzen.

(4) Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Vertragsgegenstandes länger als 10 Werktage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 10 Arbeitstagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Eine Nachfrist brauchen wir nicht zu setzen, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist; liegt einer dieser Fälle vor, so brauchen wir den Vertragsgegenstand nicht fertigzustellen und/oder zur Abnahme bereitzustellen. Können wir gemäß dieser Ziffer (4) Schadensersatz beanspruchen, so beträgt dieser pauschal 15 % des Kaufpreises. Von der Pauschale ist abzuweichen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweisen.

(5) Machen wir dann, wenn der Kunde den Vertragsgegenstand nicht vertragsgemäß abnimmt, von unseren bevorstehend bezeichneten Rechten keinen Gebrauch, so können wir über den Vertragsgegenstand frei verfügen und an dessen Stelle zu einem von uns nach billigem Ermessen zu bestimmenden Zeitpunkt einen gleichartigen Gegenstand liefern.

(6) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

V. Zahlung

(1) Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Vertragsgegenstandes, spätestens jedoch am 5. Werktag nach Zugang der Bereitstellungsanzeige, zur Zahlung fällig.

(2) Gerät der Kunde nach Fälligkeit seiner Zahlung aufgrund unserer Mahnung in Verzug, so stehen uns -unbeschadet der zusätzlichen Rechte aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt- die Rechte aus §§ 281, 323 BGB zu. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i.H.v. 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

(3) Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf Fälligkeit etwaiger Wechsel – sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde, mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt, oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat.

(4) Zahlungsweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Die Hereinnahme solcher Papiere bedeutet nicht die Gewährung einer Stundung. Wir sind berechtigt, dem Kunden Einziehungs- und Diskontspesen zusätzlich zu belasten.

(5) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VI. Gewährleistung und Haftung

(1) Für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen beträgt die Haftungs- und Gewährleistungsfrist für eine vertragliche bzw. dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Vertragsgegenstandes ein Jahr nach Abnahme oder, falls die Abnahme nicht vertragsgemäß erfolgt ist nach Erhalt der Bereitstellungsanzeige. Vorstehende Haftungs- und Verjährungsverkürzung gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder einen unserer Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, bleibt es ausdrücklich bei der gesetzlichen Verjährungsfrist. Für den Fall des Verkaufs eines gebrauchten Gegenstands beträgt die Haftungsfrist für eine vertragliche bzw. dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Vertragsgegenstandes ein Jahr nach Abnahme oder, falls die Abnahme nicht vertragsgemäß erfolgt ist nach Erhalt der Bereitstellungsanzeige. Die Haftungsverkürzung gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder einen unserer Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(3) Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der nur leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften wir lediglich bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die uns nach dem Kaufvertrag nach Zweck und Inhalt gerade auferlegt werden sollen oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht oder auf die der Käufer vertraut bzw. vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, unserer Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den geregelten Haftungsausschluss gilt Ziffer (1) S. 2 bzw. (2) S. 2 dieses Abschnitts entsprechend.

(4) Unabhängig von unserem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung für den Fall arglistigen Verschweigens eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

(4) Für den Fall der Mängelbeseitigung gilt Folgendes:
Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer bei uns oder bei einem von uns benannten Partnerbetrieb geltend zu machen.
Im Rahmen der Gewährleistungsarbeiten ersetzte Teile werden unser Eigentum.

Sonstige Ansprüche, die nicht wie vorstehend geregelt sind, verjähren nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist.

Die Haftung wegen etwaigen Lieferverzugs ist abschließend in Ziffer V geregelt.

VII. Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die uns gegen den Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand (z.B. aufgrund von Reparaturen, Ersatzlieferungen und sonstigen Leistungen) nachträglich anfallen. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Vertragsgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachstehenden Bestimmungen dieses Abschnittes nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, so können wir vom Vertrag zurücktreten und den Kaufgegenstand vom Kunden herausverlangen. Nach Androhung mit angemessener Frist können wir unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Für diesen Fall verzichtet der Käufer auf die Geltendmachung irgendwelcher Zurückbehaltungsrechte. Die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Vertragsgegenstandes trägt der Kunde. Sie werden mit pauschal 10 % des Verwertungserlöses zzgl. Mehrwertsteuer vereinbart, es sei denn, dass eine der Verwertungsparteien einen höheren oder geringeren Satz der Verwertungskosten nachweist.

(3) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige den Sicherungszweck beeinträchtigende Überlassung des Vertragsgegenstandes sowie dessen Veränderung zulässig. Bei einer Weiterveräußerung tritt uns der Unternehmer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung des Vertragsgegenstandes durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag mit uns. Erfolgt eine Weiterverarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes uns zu. Der Kunde ist verpflichtet bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass der Fahrzeugbrief uns ausgehändigt wird.

(4) Der Kunde ist verpflichtet uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, Ausübung des Unternehmerpfandrechts der Werkstatt, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung des Vertragsgegenstandes unverzüglich mitzuteilen und den Dritten ebenso unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs, und zu einer Wiederherbeischaffung des Vertragsgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

(5) Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde eine Vollkaskoversicherung mit einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit der Maßgabe, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag uns zustehen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so können wir selbst die Vollkaskoversicherung auf Kosten des Kunden abschließen, die Prämienbeträge verauslagen und als Teile der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen. Die Leistungen aus der Vollkaskoversicherung sind, soweit nicht anders vereinbart, in vollem Umfang auf die Wiederinstandsetzung des Vertragsgegenstandes zu verwenden. Wird bei schweren Schäden mit unserer Zustimmung auf eine Instandsetzung verzichtet, so wird die Versicherungsleistung zur Tilgung des Kaufpreises und der Kosten für Nebenleistungen verwendet.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und alle von uns vorgesehenen Wartungs- und Inspektionsarbeiten, sowie Instandsetzungen regelmäßig bei uns oder einer von uns anerkannten Werkstatt auf eigene Kosten durchführen zu lassen.

VIII. Schlussbestimmungen

(1) Alle vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort für die Lieferung des Vertragsgegenstandes ist das jeweilige Herstellerwerk, für alle sonstigen gegenseitigen Ansprüche unser Firmensitz. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, – einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen – Wittlich bzw. ab einem Gegenstandswert von über 5.000,00 € Trier. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

(4) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertrags-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


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